AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen IdeFix

Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekt für Substituierte Menschen
Dresdener Str. 20
10999 Berlin
Tel: 0 30 / 695 65 881
Fax: 0 30 / 695 65 883
E-Mail: ideFix@fixpunkt.org

§ 1 Geltungsbereich

1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt
werden. Im übrigen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot, Preis, Auftragserteilung, Vertragsabschluß, Lieferung

1. Sämtliche Angebote des Verkäufers auf dessen Internetseiten sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Auftrags-
bestätigung (per E-Mail) oder Lieferung durch den Verkäufer zustande. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde 30
Tage an Bestellungen gebunden.
2. Der Kunde hat die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen
Bestellung und Bestätigung zu prüfen.
3. Der Verkäufer wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet
nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dasshier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmern getätigt wird.
4. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls einen qualitativ und
preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) anbieten. Sollte ein bestellter Artikel oder ein Ersatzartikel nicht lieferbar sein,
ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Über die Nichtlieferbarkeit werden wir Sie unverzüglich informieren.
5. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile. Es gelten die Preise vom Tage der
Bestellung. Liefer- und Versandkosten fallen zusätzlich an.

§ 2 Versand, Lieferung

Der Verkäufer liefert per geeignetem Paketdienst, Post oder Spediteur. Die Auswahl der Versandart obliegt dem Verkäufer.

§ 3 Widerrufsrecht und Rückgaberecht

1. Dem Käufer steht nach § 312 d BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der
Ware beim Empfänger bzw. bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren am Tag des Eingangs der ersten
Teillieferung und bei Dienstleistungen am Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und
bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die oben angegebene
Adresse des Käufers bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse.
2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder
- zur Lieferung von Waren, die für die Rücksendung nicht geeignet sind oder die leicht verderben können, oder deren
Verfallsdatum überschritten würde, oder
- bei Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten
2. Bei Bestellungen bis zu einem Bestellwert von € 40 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen. Dies gilt nicht, soweit die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

§ 4 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang

1. Der Verkäufer ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können vom
Verkäufer sofort in Rechnung gestellt werden.
2. Der Verkäufer wird durch die Übergabe an einen Transporteur von seiner Leistungspflicht frei. Bei Transport der Ware
geschieht dies auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Der Verkäufer bestimmt den Transporteur unter Ausschluß der
Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart.
3. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfol-
gen oder der Verkäufer zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.
4. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus von ihm zu vertretenden Umständen, so geht
die Gefahr vom Tag der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kauf-
preises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Kosten der Lagerhaltung beim Verkäufer oder bei Dritten
trägt der Kunde. Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.
5. Eine Transportversicherung wird nur auf besondere schriftliche Anweisung und Rechnung des Kunden abgeschlossen.

§ 5 Gewährleistung

1. Der Verkäufer gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, daß Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern
im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und - soweit derartige Zusagen gemacht wurden - die schriftlich vereinbarten
Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden.
2. Für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, werden wir während einer Gewährleistungsfrist von vierund-
zwanzig Monaten gemäß den gesetzlichen Vorschriften einstehen. Evtl. auftretende Mängel sind uns unverzüglich schriftlich
mitzuteilen. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, werden wir diesen nach Ihrer Wahl durch Nachbesserung oder
durch Ersatzlieferung beseitigen. Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Herab-
setzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
3. Der Gewährleistungsanspruch erlischt für Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung und Verwendung der Ware.
4. Der Ersatz von Mängelfolgeschäden ist - ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - ausgeschlossen.

§ 6 Zahlung, Zahlungsverzug

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug. Gewährleistungseinbehalt ist untersagt.
2. Zahlungen sind kosten- und spesenfrei auf ein auf der Rechnung angegebenes Bankkonto des Verkäufers zu leisten.
3. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug, lässt er Schecks zu Protest gehen
oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der Verkäufer unbeschadet
anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder
Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
4. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 10 % p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung
eines dem Verkäufer entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen,
daß dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
5. Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine Forderung unbe-
stritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an gelieferter Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.

§ 8 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers.

§ 9 Anwendbares Recht, Wirksamkeit

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-
Abkommen) wird ausgeschlossen.
2. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 10 Datenschutz

Der Verkäufer erhebt, speichert und nutzt die persönlichen Daten des Bestellers ausschließlich zur Auftragsabwicklung sowie
zur Information über neue Angebote. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu kommerziellen Zwecken ist ausgeschlossen.